Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Zulassungsdienstleistungen zwischen ExpressKFZ, Duisburger Str. 181, 47166 Duisburg (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Leistungsgegenstand und Stellung als Dienstleister

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen rund um die Kfz-Zulassung, insbesondere die Reservierung und Prägung von Wunschkennzeichen sowie die An-, Um- und Abmeldung von Fahrzeugen. Der Anbieter tritt dabei als Dienstleister und Vermittler auf und übernimmt für den Auftraggeber den Behördengang bei der zuständigen Zulassungsstelle. Die Online-Abwicklung kann über die Plattform unseres Partners deutschland-zulassung.de erfolgen.

Der Anbieter ist nicht die Zulassungsbehörde. Die hoheitliche Zulassungsentscheidung trifft ausschließlich die zuständige Behörde. Geschuldet wird die sorgfältige Durchführung des Auftrags (Dienst- bzw. Geschäftsbesorgung), nicht der Eintritt eines bestimmten behördlichen Ergebnisses.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber den Anbieter mit der Durchführung beauftragt (online, telefonisch, per E-Mail oder vor Ort) und der Anbieter den Auftrag annimmt bzw. mit der Ausführung beginnt.

§ 4 Vollmacht und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Zur Durchführung des Behördengangs erteilt der Auftraggeber dem Anbieter eine entsprechende Vollmacht. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle erforderlichen Unterlagen und Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung (z. B. Zulassungsbescheinigung Teil I und II, Personaldokumente, elektronische Versicherungsbestätigung/eVB, SEPA-Mandat, gültige Hauptuntersuchung). Der Auftraggeber sichert zu, zur Beauftragung berechtigt zu sein. Für Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unvollständiger oder unrichtiger Angaben haftet der Auftraggeber.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Preise. Der Anbieter arbeitet mit transparenten Festpreisen für seine Dienstleistung. Hinzu kommen die von der Behörde erhobenen amtlichen Gebühren sowie die Kosten für die Kennzeichenschilder, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese ausgewiesen wird. Die Zahlung ist nach Vereinbarung zu leisten.

§ 6 Mitwirkung der Behörde, Verfügbarkeit von Wunschkennzeichen

Die Verfügbarkeit eines bestimmten Wunschkennzeichens richtet sich nach dem Bestand der Zulassungsbehörde und kann vom Anbieter nicht garantiert werden. Bearbeitungszeiten hängen auch von der Behörde ab und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Bei ausdrücklich gewünschtem vorzeitigem Leistungsbeginn kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen (siehe Widerrufsbelehrung).

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für das hoheitliche Handeln der Behörde wird nicht übernommen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. <vom Kunden: optional Gerichtsstand, sofern Auftraggeber Kaufmann ist>